Nach 100 Ratssplittern mit Felicitas Weck im Rat der Stadt Langenhagen beginnt nun passend mit Ratssplitter 101 die Staffel 3 mit einer Neubesetzung und Erweiterung mit der Fraktion Die Linke und den Ratsvertreterinnen Catharina Beuth und Cahide Erdem. Auch weiterhin wollen wir gemeinsam die Linke im Rat Langenhagen deutlich erkennbar machen und den Ratssplitter fortführen.

Zum Start in der Ratsarbeit gab es am Sitzplatz – wie gewohnt vorne links -2 rote Blumensträußchen sowie dazwischen unseren speziellen Wanderzwerg, mit Demoschild, der für ein Nachtflugverbot für Langenhagen wirbt, der vor vielen Jahren aus dem linken Kommunalwahlkampf aus Hessen nach Niedersachsen weitergezogen ist.

Der Einzelmandatierte Andreas Eilers suchte und fand seinen Sitzplatz links hinter uns, wo er sich aber nicht wohl fühlte und gleich weiter nach rechts umzog.

Und dann ging es los. 42 von 43 Ratsmitgliedern waren anwesend; der Einzelmandatierte vom BSW fehlte.

Die Eröffnung der Sitzung erfolgte diesmal durch den Dienstältesten Marco Brunotte (SPD), der seit 1996 Mitglied im Rat ist. Eigentlich hätte das Elke Zach (SPD) sicherlich sehr gerne getan, die noch länger dem Rat Langenhagen angehört. Ihr Lebensgefährte, das ehemalige Grüne Ratsmitglied Wilhelm Zabel, verlas mit bewegter Stimme ein kurzes Grußwort von Elke, seiner „Herzensdame“ an den Rat, was uns alle sehr berührte.

Eine erste offizielle Amtshandlung des neuen Bürgermeisters Lars Barlsen war es, die neu hinzugekommenen Ratsmitglieder gemäß § 60 NKomVG förmlich zu verpflichten, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Er erledigte diese Aufgabe ohne Pathos und ohne den zumindest früher üblichen Handschlag, einmal für alle und damit war es dann auch schon erledigt, schade eigentlich. Etwas mehr Aufmerksamkeit für die neu Hinzugekommenen wäre schon schöner gewesen.

Nahezu einstimmig wurde als Ratsvorsitzender Frank Stuckmann (SPD) gewählt, ein Amt, das er schon in der letzten Legislaturperiode souverän ausgefüllt hatte. Ihm zur Seite stehen als stellvertretende Ratsvorsitzende Ulrich Müller (CDU) und Dr. Ulrich Benzler (Grüne), die beide auch mit sehr großen Mehrheiten gewählt wurden.

Anschließend gab es eine Reihe von Ehrungen für langjährige Ratsmitglieder:
Für 20 Jahre: Elke Zach, Dagmar Janik und Wolfgang Langrehr von der SPD sowie für Ulrike Jagau von Bündnis 90/Grüne und Claudia Hopfe (CDU) als stellvertretende Bürgermeisterinnen.

Für 10 Jahre: Friedhelm Grote und Sven Seidel von der SPD, Bettina Auras und Dominik Veltrup von der CDU, Andreas Eilers(WAL) sowie Felicitas Weck für Die Linke. Bei Felicitas bedauerte Ulrike Jagau, die die Ehrung der „10-jährigen“ vornahm, dass es dann wohl auch keine Ratssplitter mehr geben würde, die sie immer interessiert gelesen habe. Es wurde umgehend versprochen, dass der Ratssplitter auch in Zukunft erscheinen wird.

Weiterhin wurde eine große Anzahl von ehemaligen Ratsmitgliedern verabschiedet, die diesem Rat nicht mehr angehören.

Wem – wie wir befremdet feststellen mussten - nicht gedankt wurde, war dem ehemaligen Bürgermeister Mirko Heuer, der immerhin 12 Jahre hauptamtlicher Bürgermeister unserer Stadt war. Da hätten wir mehr erwartet als nichts. Allerdings war Mirko Heuer selbst auch nicht auf dieser Sitzung anwesend.

Wie ist der neue Rat Langenhagen nun zusammengesetzt? Im Vorfeld gab es dazu Verhandlungen zwischen verschiedenen Parteien. Das Ergebnis:

Fraktion SPD/DIE PARTEI: 13 Mitglieder
Gruppe CDU und FDP: 11 Mitglieder
AfD-Fraktion: 9 Mitglieder
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 5 Mitglieder
Die Linke Ratsfraktion: 2 Mitglieder
sowie die Einzelmitglieder Eilers (WAL) und Demir (BSW)

Durch die Fraktionsbildung der SPD mit Marion Hasenkamp von der PARTEI hat nun die SPD/PARTEI-Fraktion zusammen mit den Grünen und dem Bürgermeister (SPD) die Mehrheit im Verwaltungsausschuss mit der (für uns) negativen Folge, dass wir als Linke im Verwaltungsausschuss kein Stimmrecht haben, was wir ansonsten ohne die Fraktionsbildung SPD - DIE PARTEI gehabt hätten. Aber wir haben das Grundmandat - können dort zuhören, sprechen, Anfragen und Anträge stellen, allerdings nicht abstimmen.

Bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister*innen kam es dann zu leichten Verwirrungen. Ratsmitglied Lutz Döpke verwies darauf, dass es ihm ein Bedürfnis sei, auf dem Wahlzettel auch Kandidat*innen (gegendert nur von uns) ablehnen zu können. Diese Möglichkeit gäbe es auf den von der Verwaltung vorbereiteten Stimmzetteln aber nicht. Diese daraus entstandenen Unsicherheiten wurden aber nach einer beantragten 5-minütigen Sitzungsunterbrechung - in Realzeit 20 Minuten - einvernehmlich geklärt.

Als stellvertretende Bürgermeister*innen wurden dann mehrheitlich Matthias Rieder (CDU), Tim Wook (SPD) und Silke Musfeld (Grüne) gewählt. Der erfolglose AfD-Gegenkandidat Jan Kuschel erhielt 12 Stimmen, 3 Stimmen mehr als von seiner 9-köpfigen Fraktion. Offensichtlich bröckelt die “Brandmauer“; das hatte ja schon in der letzten Legislaturperiode begonnen.

Der in der Bürgermeister-Stichwahl erfolgreiche SPD-Kandidat Lars Barlsen wurde danach von der stellvertretenden Bürgermeisterin Silke Musfeld mit einer sehr kurzen Zeremonie als neuer Langenhagener Bürgermeister vereidigt. Leider gab es auch von Lars Barlsen kein Wort zu seinem Vorgänger Mirko Heuer.

Im Anschluss an die Vereidigung des neuen Bürgermeisters gab es den Ausschussbesetzungsmarathon. Fachausschüsse, Betriebsausschüsse, Beiräte etc. mussten benannt und besetzt werden.
In den meisten Fachausschüssen haben wir als Linke nun auch das Stimmrecht. Für Ausschussvorsitze ist unsere Fraktion rechnerisch zu klein, weil sich die CDU mit der FDP zusammengetan hat. So haben sie vermieden, dass um einen Ausschussvorsitz mit der Linksfraktion hätte gelost werden müssen. Die AfD hat aufgrund ihrer Fraktionsstärke u.a. den Vorsitz für den Stadtplanungs-, Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschuss gewählt. Ein Thema, bei dem sich die AfD bisher jedenfalls nicht besonders hervorgehoben hat.

Die genaue Zusammensetzung der verschiedenen Ratsgremien findet sich demnächst auch digital bei der Stadt Langenhagen. https://www.langenhagen.de/portal/startseite.html

Ein Tipp von uns an die Verwaltung und Sitzungsleitung für die Zukunft: Bitte denken Sie bei der Vorbereitung der Sitzungen auch an die Zuschauer*innen im Saal und zuhause vor dem Livestream. Auch für die muss ersichtlich sein, worum es gerade geht. Da reicht die eingeblendete Tagesordnung nicht aus.

Wenn wir heute so rückschauend auf gestern sehen, bleibt das Gefühl einer Ratssitzung „nicht aus einem Guss“, die dem Anspruch der Konstituierung zwar rechtlich Genüge tat, aber emotional nicht. Da reicht es nicht, Blümchen und Rathaushonig zu verteilen. Auch wenn Politik eigentlich ja auf der Sachebene bleiben sollte, wäre es diesmal auch schön gewesen, die Würde des Amtes etwas stärker zu betonen.