Diese letzte Ratssitzung der Wahlperiode ist – zumindest für einige Ratsmitglieder wie mich – noch ein bisschen denkwürdiger, weil es unsere insgesamt letzte Ratssitzung war. Aus meiner Sicht etwas, worüber ich mich sehr freue. 10 Jahre im Rat waren schon sehr interessant, lehrreich und auch mal lästig, und es gibt auch noch ein Leben neben der Kommunalpolitik. Ich war knapp 30 Jahre hauptberuflich in der Kommunalpolitik tätig, erst als Kommunalreferentin im Verein für Grüne und Alternative Kommunalpolitik in Niedersachsen, Geschäftsführerin alternativer Rats- und Regionsfraktionen und dann bis 2021 Kommunalreferentin für Die Linke im Bundestag. Das reicht irgendwann. Endlich mehr Zeit für Musik, Reisen, Enkel*innen und vieles andere mehr.
Aber nicht nur einige Ratsmitglieder waren das letzte Mal in Funktion dabei, auch unser Bürgermeister Mirko Heuer, der zwar im ersten Durchgang der Kommunalwahl noch knapp vorn lag, es in der Stichwahl aber nicht schaffte, diesen Vorsprung zu halten. So geht nun das Bürgermeisteramt an den SPD-Kandidaten Lars Barlsen, der auch auf der Ratssitzung – diesmal noch als Zuschauer – anwesend war. Lars Barlsen saß für mich auffällig inmitten einer erklecklichen Anzahl männlicher Begleiter. Zufall oder ein Zeichen dafür, dass Lars Barlsen, bisher Polizist, lieber mit Männern zusammen arbeitet? Da müsste er sich dann aber ziemlich umgewöhnen, denn im Verwaltungsvorstand sind die Frauen definitiv in der Mehrzahl. Das wird sich letztlich auch nicht mit dem Weggang von Frau Duensing ändern, die als frisch gewählte Landrätin nach Nienburg geht. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Unter dem TOP „Bericht der Verwaltung“ gab es von Mirko Heuer einen kurzen und ehrlichen Rückblick auf seine Amtszeit. Er lobte vor allem die solidarische Zusammenarbeit mit seinen Mitarbeiter*innen in der Verwaltung - diese freundschaftlichen Kontakte würden ihm bestimmt sehr fehlen. Auf die Diskussionskultur im Rat hätte er allerdings verzichten können. Am liebsten wäre ihm eine Zusammenarbeit ohne Parteigrenzen gewesen, mit Diskussionen über die Sache an sich und nicht eine Ablehnung von Anträgen, nur weil sie vom politischen Mitbewerber kämen. Insgesamt sei die Arbeit im Rat nicht immer erfreulich gewesen, da es von einigen Seiten immer wieder unfaire Attacken auf die Verwaltung einschließlich auf ihn als Bürgermeister gegeben habe, die teilweise schon als verleumderisch bezeichnet werden müssten. Er habe aber eine gute Nachricht für den neuen Rat: Das in diesem Zusammenhang mit Abstand aktivste Ratsmitglied gegen die Verwaltung und gegen ihn als Bürgermeister gehöre dem neuen Rat nicht mehr an.
Bürgermeister Heuer bat seinen Nachfolger Barlsen auf die Bühne, gratulierte ihm und gab ihm den wohlgemeinten Rat auf den Weg: „Verkack das nicht!“ Er selbst werde jetzt wieder mehr Zeit für seine Familie haben.
Es gab Applaus, wenn auch von dem einen oder der anderen recht verhalten, was ich bedauerlich fand. Letztlich hat Mirko Heuer in den vergangenen Jahren doch viel auf die Beine gestellt, die Infrastruktur gestärkt und sich an den Umbau der Verwaltung getraut. Da wäre etwas mehr Anerkennung dieser Leistungen schon angemessen gewesen, auch wenn dabei Parteigrenzen überschritten werden.
Daher hier noch mal exclusiv von mir: Herzlichen Dank Mirko Heuer! Wir waren nicht immer einer Meinung und das ist auch gut so, aber unser Umgang war immer fair und manchmal auch einvernehmlich.
An diesen Leistungen werden wir den künftigen Bürgermeister Barlsen messen, der sich in der Zeitung mit der – wie ich finde - sehr flapsigen Bemerkung „es war nicht alles schlecht“ zitieren ließ.
Bei etlichen folgenden Tagesordnungspunkten, die eigentlich „Selbstläufer“ waren, nutzte Dr. Mommsen noch ein letztes Mal diese Bühne, um als selbsternannter „Mann der Zahlen“ seine Bedenken gegen die Kosten auch für sehr sinnvolle Projekte wie beispielsweise die finanzielle Absicherung von Plätzen für die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen aus unerträglichen Familiensituationen zu kritisieren. Er stand damit - wie in den Jahren zuvor - meist alleine.
Und dann kam es zum inhaltlichen Schwerpunkt dieser Ratssitzung.
Wird sich der Rat Langenhagen uneingeschränkt zu den Zielen der Istanbul-Konvention zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt und häuslicher Gewalt bekennen? Und wird sich der Rat Langenhagen dafür aussprechen, dass es nicht zu einer faktischen Benachteiligung, sozialen Isolation oder Verdrängung der betroffenen Personen aus Ausschüssen, Fraktionsräumen oder dem Ratssaal kommt? Vorkommnisse aus der jetzigen Wahlperiode haben die Augen dafür geöffnet, dass Handlungsbedarf besteht, weil der Gesetzgeber daran eben nicht gedacht hat. In diesem Zusammenhang wurden danach zwei weitere Anträge eingebracht, die das Thema vertiefend behandeln. Außerdem gab es zu diesem Antrag eine Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Langenhagen, ( https://www.langenhagen.sitzung-online.de/personal/to010?3--anlagenHeaderPanel-attachmentsList-0-attachment-link&SILFDNR=2001494&refresh=true ), die den dringenden Handlungsbedarf betont.
Die CDU versuchte zunächst, eine öffentliche Diskussion zu dieser wichtigen Thematik zu verhindern, scheiterte aber mit ihrem Antrag, diesen TOP in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen. Ein weiterer durchsichtiger Versuch der CDU-Ratsfrau Claudia Hopfe, mit einem Prüfauftrag an die Verwaltung das Thema „unter den Teppich zu schieben“, scheiterte ebenfalls deutlich.
Dann erläuterte Silke Musfeldt von den Grünen in einem sehr engagierten Redebeitrag den gemeinsamen Antrag erarbeitet von Frauen aus den Grünen, der SPD, Marion Hasenkamp, mir als Linke und der Ratsvertreterin Jessica Reitzig, die mal der CDU-Fraktion angehört hatte, die Istanbul-Konvention umgehend für den Rat Langenhagen anzuerkennen. (https://www.langenhagen.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2003156&refresh=false&TOLFDNR=2018265)
„Gewalt gegen Frauen zieht sich durch alle sozialen Schichten und macht auch vor Kommunalparlamenten nicht halt. Aktuell besteht ein rechtliches Spannungsfeld zwischen dem in der Istanbul-Konvention festgelegtem Recht auf Gewaltschutz von Frauen und dem verfassungsrechtlich festgelegten Recht auf eine freie Mandatsausübung.
Die Istanbul-Konvention definiert den Begriff „Gewalt gegen Frauen“ als Menschenrechtsverletzung und als eine Form der Diskriminierung. Gemeint sind alle Handlungen geschlechtsspezifischer Gewalt, die bei Frauen körperlichen, sexuellen, psychischen oder wirtschaftlichen Schaden oder Leiden verursachen. Faktisch findet die Diskriminierung in kommunalen Parlamenten täglich statt: Werden Betroffene, meist Frauen, durch eine Gewaltschutzanordnung, oder durch eine vergleichbare Regelung, vor weiterer Gewalt geschützt, so klammert die Anordnung jedes kommunalpolitische Gremium aus. Dies führt in der Praxis dazu, dass die Betroffenen der Politik fern bleiben, während die Gewaltausübenden, meist Männer, weiterhin ihr Rede- und Stimmrecht nutzen.“ (Auszug aus dem gemeinsamen Antrag).
In meinem Redebeitrag verwies ich noch mal auf den doch recht rauen Ton in den Ratsversammlungen und wie wichtig es ist, ein Konzept zu entwickeln, das es allen Beteiligten ermöglicht, weiterhin ihrem politischen Auftrag gerecht zu werden, denn niemand darf an der Wahrnehmung ihres oder seines politischen Mandats gehindert werden.
Jessica Reitzig beendete die Debatte mit einem Zitat: „Wir lassen die Opfer häuslicher Gewalt, gerade Frauen und Kinder, nicht allein. Ihr Schutz hat für uns Priorität.“ Das stände sicherlich bei der Linken, den Grünen oder der SPD im Programm, sie habe aber dieses Zitat auch im Grundsatzprogramm der CDU gefunden. Schweigen bei der CDU-Ratsfraktion dazu.
Und auch die AfD musste ihren Senf dazu geben. Warum der Rat sich nicht auch gegen die Angriffe und die Ungleichbehandlung der AfD wende und hier nur die Frauensituation behandele? Ein Beweis, dass sie – mal wieder – nix verstanden haben oder wollten.
Und dann gab's tatsächlich noch mal was Neues für mich, eine namentliche Abstimmung. Zumindest in den letzten 10 Jahren hatte es das nicht gegeben.
Der gemeinsame Antrag zur Istanbul-Konvention wurde mit 26 Ja-Stimmen bei 14 Enthaltungen beschlossen. Der gilt jetzt ab sofort im Rat Langenhagen und wir sollten nun darauf hinarbeiten, dieses möglichst schnell auch in das NkommVG einfließen zu lassen. Dazu dienen zwei weitere Anträge, die hoffentlich bald in der nächsten Wahlperiode behandelt werden. Einer davon soll als Musterantrag zum einen vom Bürgermeister beim Niedersächsischen Städtetag eingebracht werden sowie an die Regionsversammlung und die anderen Ratsgremien in der Region ebenfalls als Vorschlag weitergereicht werden. Wir als Linke werden das unmittelbar tun.
Auch der Prüfauftrag der CDU wurde namentlich abgestimmt. Das wäre fast noch schief gegangen, weil einige Ratsmitglieder mehr als erwartet mit Enthaltung stimmten. Letztlich bekam der Prüfauftrag aber 14 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen und war damit abgelehnt. Also alles spannend bis zum Schluss.
Zum Ende der Sitzung dankte der wie immer souverän agierende Ratsvorsitzende Frank Stuckmann (SPD) dem scheidenden Bürgermeister, seinem MitarbeiterInnenstab, der Saaltechnik sowie seinen beiden Stellvertretungen für die gute Zusammenarbeit und wünschte den ausscheidenden Ratsmitgliedern alles Gute.
Noch eine Anmerkung zum Schluss: Die Frauen in unserer Gesellschaft sind mit rund 53 % in der Mehrheit. In den meisten politischen Gremien, wie auch dem Rat Langenhagen spiegelt sich das nicht wieder. Da sind und bleibt es bei knapp 36 % - auch wenn nun unsere Linke Fraktion aus 2 jungen Frauen besteht. Zum Vergleich: die 9-köpfige AfD-Fraktion besteht ausschließlich aus Männern.
Wir Linken in Langenhagen haben eine ganze Menge erreicht und wir haben den Verlauf und die Ergebnisse unmittelbar am Folgetag jeder Ratssitzung im Ratssplitter dokumentiert. Mit der jetzigen Nr. 100 können wir ein Jubiläum feiern und die neue Linke Fraktion mit meinen jüngeren Genossinnen Cahide Erdem und Catharina Beuth will die Ratssplitter weiterführen. Alle Ratssplitter findet Ihr und Sie unter: https://www.felicitasweck.de/index.php/component/tags/tag/ratssplitter
Danke: Ich bedanke mich für die gute und teilweise auch freundschaftliche Zusammenarbeit mit vielen Ratsvertreter*innen und der Verwaltung der Stadt Langenhagen mit ihrem Bürgermeister Heuer* sowie bei den vielen Leser*innen der Ratssplitter-Ausgaben (mit bis zu knapp 2.000 Zugriffen pro Ausgabe) und ihren zahlreichen wohlmeinenden und nicht so wohlmeinenden Kommentaren auf Facebook.
*Mirko Heuer, erinnern Sie sich? Wir beide haben als einzige dem Haushalt 2018 nicht zugestimmt. Nachzulesen im Ratssplitter 12.
