Helgoland und meine Kandidatur zur Bürgermeisterin im Jahr 2010

Liebe Helgoländerinnen und Helgoländer,

bei den Stichwahlen zum Amt der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am 26. September 2010 habe ich 47,8 % der Stimmen erhalten. Das ist ein sensationelles Ergebnis, auch wenn es für das Amt selbst leider nicht gereicht hat. Mein ganz besonderer Dank geht ans Oberland. Dort haben Sie mich mit mehr als 50 % der Stimmen gewählt.

Ich danke Ihnen sehr für das Vertrauen, was Sie mir mit Ihrer Stimme entgegengebracht haben.

Mit vielen Grüßen

Ihre Felicitas Weck

 

Die diesen Zeilen folgende Pressemitteilung habe ich heute gefunden. Darin wird die Bundesrepublik Deutschland verurteilt, Kosten für Auffinden und Räumen von Kampfmitteln zu übernehmen. Meines Erachtens ist dieses Urteil für Helgoland mehr als wichtig und ich kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen davon nicht nur Kenntnis bekommen, sondern auch sofort recherchieren, ob es auch für Helgolands Kampfmittelbeseitigung "passt".

 Das BVerwG hat die Bundesrepublik Deutschland verurteilt, dem Land Berlin die Kosten für Maßnahmen zu erstatten, die dem Auffinden und Räumen von Kampfmitteln auf dem Flughafen Berlin-Tegel dienten.

Das Gelände des Flughafens Berlin-Tegel wurde bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs militärisch genutzt und war im Zweiten Weltkrieg Ziel von Luftangriffen. Nach dem Krieg wurden die Kampfmittel nicht vollständig geräumt. Die Flächen des Flughafens Tegel stehen heute teils im Eigentum des Landes, teils im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Bei Bauarbeiten der Berliner Flughafengesellschaft an einem Rollweg des Flughafens im Jahre 2004 wurden in größerem Umfang Kampfmittel gefunden. Auch eine Luftbildauswertung bestätigte den Verdacht einer hohen Kampfmittelbelastung. Daraufhin beauftragte das Land zur weiteren Aufklärung ein Ingenieurbüro mit der umfassenden Beprobung des Flughafengeländes. Dabei wurden erhebliche Mengen an Kampfmitteln unterschiedlicher Gefährlichkeit gefunden und geräumt. Auf dem Flughafen Tempelhof bestätigte sich der Verdacht einer Gefährdung durch Kampfmittel hingegen nicht. Eine Erstattung der Aufwendungen für die Beprobung und Räumung auf beiden Flughäfen lehnte die Beklagte vollständig ab.

Vor dem BVerwG, das in diesem Bund-Länder-Streit erst- und letztinstanzlich zuständig ist, hatte die Klage des Landes auf Erstattung weitestgehend Erfolg. Die Klage hinsichtlich entsprechender Maßnahmen auf dem Flughafen Berlin-Tempelhof blieb ohne Erfolg.

Nach Auffassung des BVerwG entspricht es einer durch das Grundgesetz für verbindlich erklärten Staatspraxis, dass der Bund die notwendigen Aufwendungen zum Auffinden und Beseitigen reichseigener und auf Bundesflächen auch alliierter Kampfmittel zu erstatten hat, soweit von diesen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Daran ändere sich nichts dadurch, dass für die Gefahrenbeseitigung unter Umständen ein Zustandsstörer in Anspruch genommen werden könne. Eine unmittelbare Gefahr wäre nach dem Ergebnis der Testfelduntersuchungen auf dem Flughafen Tegel gegeben. Die Erstattungspflicht des Bundes entfalle nicht dadurch, dass die Gefahr erst durch Bauarbeiten akut wurde, die der Nutzung eines Flughafens adäquat wären. Auch ihrer Höhe nach wären die Aufwendungen im Wesentlichen angemessen und notwendig. Die Sachgerechtigkeit und Angemessenheit der Untersuchungen sei von der Beklagten nicht durchgreifend in Zweifel gezogen worden. Die Mehrkosten, die dadurch entstanden seien, dass der Flugbetrieb während der Erkundung und Räumung aufrechterhalten wurde, dürfte die Beklagte nicht in Abzug bringen. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Land wegen der Dringlichkeit von einer Ausschreibung der Arbeiten abgesehen habe. Da sich eine Gefahr auf dem Flughafen Tempelhof nicht ergeben habe, bestünde insofern kein Kostenerstattungsanspruch.

Quelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=31.05.2012&Aktenzeichen=3%20A%201.11