Diesmal erlebten wir eine Ratssitzung der Godshorner Großprojekte und einem Anti-Gender Antrag der CDU, bei dem die SPD mit einem Schuss Ironie der CDU den A...... rettet.
Kurz vor Beginn der Ratssitzung um 18 Uhr quoll der Ratssaal über. Rund 200 Zuschauer*innen waren erschienen; zeitweise rund 150 weitere Menschen verfolgten die Sitzung zusätzlich im Livestream. Ein Großteil waren Feuerwehrfrauen und -männer, dazu kamen Eltern mit ihren Kindern aus Krähenwinkel, die Klarheit über die Zukunft des dortigen Horts haben wollten.
In der Einwohner*innenfragestunde ergriff zunächst Stadtbrandmeister Arne Boy das Wort und redete Klartext. Schon vor 25 Jahren sei ein Neubau des Gerätehauses in Godshorn versprochen worden und der derzeitige Zustand als „temporär“ bezeichnet worden. Nun wolle anscheinend der Rat die notwendige Baumaßnahme weiter nach hinten verschieben. Dem ersten temporären Zustand solle wohl ein zweiter folgen – die Sicherheit der Godshorner Bevölkerung sei damit nicht mehr gegeben. Weitere Wortmeldungen gingen in ähnliche Richtungen. Ein fachkundiger Fragesteller kritisierte insbesondere das komplizierte Ausschreibungsverfahren, forderte einen sofortigen Schluss mit dem beratenden Architektenbüro und plädierte stattdessen für eine sogenannte funktionale Ausschreibung, die viel schneller und zudem auch kostengünstiger sei.
Und dann ging es schon nach wenigen formalen Tagesordnungspunkten in die Diskussion zu der vom Rat bisher geplanten Verschiebung des Feuerwehrgerätehauses in Godshorn. Zuvor war einstimmig der befristete Weiterbetrieb des Hortes in Krähenwinkel beschlossen worden. Ein Teil der Ratsbesucher*innen konnte somit schon mal zufrieden sein.
In Sachen Feuerwehrgerätehaus müssen die vielen Menschen aus der Feuerwehr mit ihren Angehörigen, die die Ratssitzung direkt verfolgten, schon einen massiven Eindruck auf die großen Fraktionen gemacht haben. Für die SPD übte sich Tim Wook, gleichzeitig Ortsbürgermeister von Godshorn, in heftiger Selbstkritik und bezeichnete die bisherige Haltung der SPD, den Neubau des Gerätehauses zeitlich nach hinten zu schieben, als großen Fehler. Dem wollte der CDU-Fraktionsvorsitzende Veltrup nicht nachstehen, entschuldigte sich mit den Worten „Wir haben einen Bock geschossen“ für seine Fraktion, die sich ebenfalls zuvor noch für eine zeitliche Verschiebung ausgesprochen hatte. In den Redebeiträgen des einen oder des anderen (muss ich nicht gendern, waren alles Männer) wurde immer mal wieder versucht, weitere Bauprojekte im Schulbereich oder auch den Rathausanbau gegen den Neubau des Gerätehauses in Godshorn auszuspielen oder auch der Verwaltung die Schuld in die Schuhe zu schieben. Dr. Mommsen von der Liberalen GRUPPE goss noch zusätzliches Öl ins Feuer, indem er den Feuerwehrmenschen aus Godshorn vorwarf, sich auf Kosten ihrer Kolleg*innen aus Kaltenweide und Krähenwinkel bei der Baurealisierung unfair in den Vordergrund gespielt zu haben. Ein Pfeifkonzert im Rathaussaal war die Antwort.
Ich habe in meiner Stellungnahme ausgeführt, dass mensch das eine tun kann, ohne das andere zu lassen und dass diese gegenseitige Ausspielerei von kommunalen Projekten, die für die Infrastruktur des Ortes unverzichtbar sind, kontraproduktiv ist. Ich konnte mir auch nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass ein teures Prestigeprojekt wie die Wasserwelt für eine Kommune wie Langenhagen im Nachhinein wohl mehr als eine Nummer zu groß gewesen ist. Aber das ist ja nun Schnee von gestern. Mit deutlicher Mehrheit bei 2 Enthaltungen wurde anschließend der umgehende Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Godshorn beschlossen. Zufrieden verließen die meisten Besucher*innen die Aula.
Die „Ratssitzung der Godshorner Großprojekte“ (so Ortsbürgermeister Tim Wook) ging danach weiter. Nachdem 2017 das Godshorner Freibad dicht gemacht wurde – die große Ratsmehrheit wollte ja die Wasserwelt – gab es etliche mehr oder weniger spektakuläre Pläne für die Nachnutzung. Besonders skurril die Pläne des Multimillionärs und ZAG-Gründers Martin Weiß, der auf dem Gelände des ehemaligen Freibades ein „Klein Schalke“ eröffnen wollte. Bei der geplanten Eröffnung des neuen Stadions schon 2022 sollten Tina Turner und die Toten Hosen auftreten. Alle diese Pläne, denen Teile der Politik in Godshorn zeitweise auf den Leim gingen, hatten aber den negativen Nebeneffekt, dass alternative Planungen verworfen wurden und die Badruine als Bauruine und illegaler Abfallplatz von sich reden macht. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Mit großer Mehrheit beschloss der Rat, das Grundstück an einen Investor zu verkaufen, der die Abrisskosten übernimmt, bezahlbaren Wohnraum errichtet und auf dem Gelände ausreichend neue Bäume pflanzt. Leider lehnten SPD und CDU mit ihrer Mehrheit einen Ergänzungsantrag der Liberalen GRUPPE ab, ergänzend die Option einer Erbpacht mit in die Ausschreibung aufzunehmen.
„Der Rat der Stadt Langenhagen setzt sich für eine Sprache ein, die nicht ausgrenzt - sondern verbindet“ - so die Überschrift eines CDU-Antrages. Doch dann folgte das Gegenteil der Überschrift. „Gendern spaltet, ist zu schwierig und die Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen, so ausgerechnet das recht junge CDU-Mitglied Maximilian Voigt. Die AfD setzte noch einen drauf: „Gendern ist ein Eingriff in unsere Kultur und verstößt gegen den Volkswillen.“
Anja Sander (SPD) führte aus, dass der englische Begriff „gender“ für „sozial“ steht und brachte es auf den Punkt: „Für manche ist gendern der Untergang des Abendlandes, für andere die Möglichkeit der Gleichbehandlung.“ Marion Hasenkamp (Liberale GRUPPE) bezeichnete den CDU-Antrag als „gesellschaftspolitische Rückwärtsrolle“ und verwies auf die peinliche Unterstützung des CDU-Antrages durch die AfD. Auch Silke Musfeldt (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass solche und ähnliche Anti-Gender-Anträge andernorts in der Regel aus Kreisen der AfD kommen.
Ich habe in meinem Redebeitrag den Anti-Gender-Antrag zerlegt und lediglich die Überschrift gelobt.
Und dann kam die große Minute der Irina Brunotte (SPD). Sie stellte als Änderungsantrag nur die Überschrift des CDU-Antrages zur Abstimmung. Wollte sie der CDU eine politische Brücke weg von der AfD bauen oder war da auch ein Schuss Ironie dabei? Egal, es wirkte. Nur die Überschrift „Der Rat der Stadt Langenhagen setzt sich für eine Sprache ein, die nicht ausgrenzt - sondern verbindet“ wurde gegen 6 Stimmen (von AfD und CDU) im Rat beschlossen. Dieses allerdings erst nach einer kleinen Sitzungsunterbrechung auf Anregung der SPD, die es dem Bürgermeister ermöglichen sollte, auch an der Abstimmung zu dem Antrag teilzunehmen. Schließlich habe er im letzten Jahr die Charta der Vielfalt unterzeichnet (worüber ich mich persönlich sehr gefreut habe).
