Haushalt 2020 endlich im zweiten Durchgang mit großer Mehrheit beschlossen – mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und fehlendem verkehrspolitischen Weitblick.
Nach dem Haushalts-Gau vom 22. März 2022 und der danach abgebrochenen Ratssitzung sollte diesmal der Haushalt 2022 in trockene Tücher gebracht werden. Höchste Zeit, auch für die ehrenamtlichen Initiativen, die in absehbarer Zeit nun nach dem Haushaltsbeschluss und der nachfolgenden notwendigen Genehmigung durch die Region Hannover dann irgendwann die dringend benötigten Fördergelder erhalten können.
Der Bürgermeister hatte im Vorfeld dieser Ratssitzung einen modifizierten Haushaltsentwurf vorgelegt, in den er die bereits beschlossenen Haushaltsanträge der März-Sitzung eingebaut hatte. Hinzu kam nun ein gemeinsamer Haushaltsantrag von SPD und CDU, der 1,4 von 2,5 Mio. € der ursprünglich gesperrten Haushaltsmittel freigeben sollte – insbesondere für Unterkünfte und Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine – und dem Bürgermeister einen erhöhten Verfügungsspielraum für notwendige Ausgaben zugestand. Dem konträr gegenüber stand ein zweiter Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der eine pauschale Haushaltskürzung von 1,5 Mio. € vorsah und den Rathausanbau um Jahre verschieben wollte.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Köhler machte den ersten Aufschlag, lobte den gemeinsamen Antrag mit der CDU und wies auf gravierende Folgekosten für das Rathaus hin, falls der Grünen Antrag beschlossen würde. Die SPD habe als einzige im März für den Haushaltsentwurf gestimmt, wobei er – nicht zum ersten Mal – einfach mal verschwieg, dass auch DIE LINKE schon im März für den Haushalt votiert hatte. Dr. Köhler ging dann den Bürgermeister massiv an. Dieser habe nach dem Haushaltsdesaster im März nichts unternommen, um zu einem Haushalt 2022 zu kommen und darüber hinaus auch noch gegen den von ihm selbst vorgelegten Haushalt gestimmt. Letzterer Vorwurf wurde in gleicher Weise auch von Dr. Mommsen von der Liberalen GRUPPE sowie von Ratsvertreter Eilers (WAL) erhoben. Nur - er stimmt nicht. Bürgermeister Heuer erklärte erneut, dass er im März für den Haushaltsentwurf gestimmt habe, dass seine Abstimmung aber durchaus kurzfristig etwas undurchsichtig gewesen sein könnte, da es ja einige Verwirrung bei dem Abstimmungsprocedere gegeben habe. Und vom Bürgermeister gab es noch eine weitere interessante Äußerung: Langenhagen habe weniger ein Ausgabenproblem, sondern eher ein Einnahmeproblem. Schnell könne sich durch Schwächeln von Firmen die Gewerbesteuer um mehrere Millionen verringern mit entsprechenden Auswirkungen auf den Haushalt oder auch umgekehrt. Eine derartige Position hatte ich bei den Haushaltsberatungen der letzten Jahre recht einsam gegen die Phalanx der Sparkommissar*innen (ja Marion, leider bist Du ja auch dabei) vertreten – ohne Erfolg. Nun, vielleicht beginnt jetzt ein Umdenken.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Veltrup verteidigte den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU und versuchte zu erklären, warum die CDU beim ersten Haushaltsentwurf mit Nein gestimmt hatte. Das hat wohl niemand verstanden, nicht einmal er selbst.
Der grüne Fraktionschef Wilhelm Zabel kam im schwarzen Anzug um, wie er selber sagte, sichtbar zu demonstrieren, dass heute ein schwarzer Tag sei. Durch den sich abzeichnenden Haushaltsbeschluss würde das Rathaus gebaut und das wäre der finanzielle Tod des IGS-Neubaus. Und außerdem gäbe es jetzt wieder eine GroKo. Die Verschuldung der Stadt würde weiter steigen und die Personalausgaben wären sowieso viel zu hoch.
Für mich sind diesTöne, die den Beschäftigten des Rathauses Sorge bereiten könnten, wenn der grüne Einfluss größer würde.
Die Liberale GRUPPE hielt sich dieses Mal zurück. Für sie erklärte Dr. Mommsen, dass sie dem Haushaltsentwurf heute zustimmen wollen – mit Bauschmerzen. Er griff noch mal die durchsichtige Haltung der CDU-Fraktion bei den Haushaltsberatungen an, was in der Aussage gipfelte: „Die CDU werde im Rat nicht mehr gebraucht.“
Ich selbst habe erklärt, dass ich (auch wenn einige meiner eigenen Anträge abgelehnt wurden) dem Haushalt zustimmen werde – wie schon im März. Die pauschale Kürzungsorgie der Grünen lehne ich ab.
Der SPD-CDU-Haushaltsantrag wurde danach mit 10 Gegenstimmen angenommen, der Grüne Antrag mit 10 Für-Stimmen abgelehnt und der so veränderte Haushalt mit großer Mehrheit mit 33 : 5 : 1 beschlossen.
In den nächsten Wochen soll mit den Arbeiten zu einem von der Genehmigungsbehörde geforderten Haushaltssicherungskonzept begonnen werden. „Was ist absolut notwendig – was ist wünschenswert – und worauf kann verzichtet werden?“ Auf diese Fragen sollen Antworten gemeinsam von Rat und Verwaltung erarbeitet werden. Das wird sicherlich spannend – aber auch schmerzhaft und wird von den Teilnehmenden jede Menge Kenntnisse der Doppik abverlangen, was einigen Menschen im Rat wohl extrem schwer fallen wird.
Im Zuge der Haushaltsdebatte griff Ratsvertreter Eilers den Bürgermeister an, weil dieser online und nicht in Präsenz an der Ratssitzung teilnehme. Rund ein Drittel der Ratsvertreter*innen nahmen ebenfalls online teil. Ich empfinde diese versuchte Diskriminierung vermessen. Wollen sich doch einige Ratsvertreter*innen – so auch ich – nicht einer möglichen Coronainfektion im Sitzungssaal aussetzen, wo Gesichtsmasken sichtbar Mangelware waren.
Irene Brunotte von der SPD legte noch eine Schippe drauf und meinte, sie hätte etliche Online-Beiträge aus dem Rat gehört, die um etliches besser gewesen seien als einige aus dem Sitzungssaal.
Großes Lob von allen Seiten erhielt das Konzept der Stadtverwaltung für eine Qualitätsoffensive an den Ganztagsschulen in Langenhagen. Es gab eine Auswahl der Betreuungsschlüssel von einem/r Erzieher*in/ einem/rSozialassistent*in für je 25 bzw. 30 Kinder. Der Ausschuss hatte sich aus finanziellen Gründen für die größere Gruppe mit 30 Kindern entschieden, was ich aus pädagogischer Sicht wenig nachvollziehen konnte und entsprechend bemerkte. Aber, wie das Sprichwort schon sagt: „Das Bessere ist der Feind des Guten“; so habe ich letztendlich auch für das hervorragende Konzept mit der höheren Gruppenstärke votiert. Anja Sander von der SPD gab mir inhaltlich recht, die Gruppenverkleinerung könne ja in 2-3 Jahren noch mal geprüft werden, wenn die finanzielle Lage wieder besser wäre.
Ja, und dann ging es noch um die Konsequenzen aus dem Verkehrsgutachten für die Einmündung an der Neuen Bult am neuen Gymnasium. Auch wenn sich hier die Fertigstellung wegen fehlender Materialien leider weiter nach hinten verschiebt, ist es dringend geboten, eine insbesondere für die Schüler*innen und Lehrkräfte sichere Verkehrssituation vor Ort zu schaffen. Aufgrund massiver Proteste der Anlieger*innen war der erste Plan des externen Planungsbüros, den LKW-Verkehr über die Breslauer Straße umzuleiten, glücklicherweise gescheitert. Die neuen Vorschläge enthalten nun entgegen der vorherigen Zusage der Stadtverwaltung keinen verbreiterten Radweg auf der Ostseite der Theodor-Heuss Straße. Dies beantragten die Grünen nun noch mal mit einem eigenen Antrag, dem ich zustimmen konnte, obwohl ich auch diesen noch für zu kurz gesprungen halte – aber besser als alles andere, was bisher vorliegt. Verwaltung, SPD und CDU wollten aber auf einen beidseitigen Radweg verzichten, weil - vielleicht - in rund 10 Jahren auf dieser Fläche eine Verlängerung der Stadtbahn gebaut werden könnte. Dann müsse der Radweg mit hohen Kosten zurückgebaut werden.
Gegen 11 Gegenstimmen – darunter meine – wurde das Verkehrskonzept ohne beidseitigen Fahrradweg von der Ratsmehrheit beschlossen. Ich frage mich, wie viel ist uns eigentlich die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen wert, die in großer Zahl mit dem Rad oder zu Fuß ins künftige Gymnasium kommen werden?
Perspektivisch sollte sich zudem ernsthaft gefragt werden, ob Verkehrsplanung wirklich auch weiterhin den individuellen motorisierten Personenverkehr in den Mittelpunkt stellen will.
