Am 12. September DIE LINKE in den Rat von Langenhagen wählen!

 

 

Holprig in die Verlängerung, aber letztendlich erfolgreich: Konzeptentwicklung für Handelshof, Standardraumprogramm für inklusive Ganztages-Grundschulen, Protest gegen Schneckentempo der Landesregierung beim KiTaG 

In jeder Kommune gibt es sogenannte Filetstücke – sprich Grundstücke, die von potentiellen Investor*innen heiß begehrt sind. In der Vergangenheit hatte die Verwaltung bei Grundstücksverkäufen meist unterschriftsreif Grundstücksverkäufe vorbereitet, sich an dem geltenden Bodenrichtwert orientiert und der Rat hatte danach den Kaufvertrag meist abgesegnet – das soll jetzt anders werden. Ein grüner Antrag wollte zunächst nur einen höheren Quadratmeterpreis für das „Filetstück Handelshof“ festlegen, Anlass für einen SPD-Antrag, der neben einer öffentlichen Ausschreibung der Grundstücksfläche auch Rahmenbedingungen wie Verkehrssituation, ökologische Verträglichkeit, Geschossbauweise, Nutzung, etc. zuvor festlegen will. Diesem Vorschlag folgte die Mehrheit, so auch ich. Warum die CDU das ablehnte, ist wohl nicht nur für mich unklar geblieben. Das Ausfeilen des beschlossenen Konzeptes wird uns allen – auch unserer Verwaltung – einiges abverlangen, aber es lohnt sich. Auf jeden Fall wird es ein Job für den neuen Rat, der im September gewählt wird.

Einstimmig verabschiedete der Rat das Standardraumprogramm für Ganztages-Grundschulen, mit dem insbesondere der Inklusion durch eine variable Gestaltung deutlich mehr Raum eingeräumt wird als beispielsweise bei einem ähnlichen Konzept in der Landeshauptstadt Hannover. Aber bekanntlich ist ja das Bessere der Feind des Guten, auch wenn es etwas teurer wird.

Aus dem Beirat für Menschen mit Behinderungen kam der Antrag, für Menschen mit schweren Behinderungen die Badezeit in der Wasserwelt zum gleichen Eintrittspreis um eine viertel Stunde zu verlängern. Wer in seiner Verwandtschaft oder engeren Bekanntschaft Menschen mit schweren Behinderungen hat und mit ihnen auch schon mal gemeinsam schwimmen war, weiß, dass die Vor- und Nachbereitungen des eigentlichen Schwimmvergnügens schon sehr zeitintensiv sein können. Die BBL hatte daher für diese Menschen im Beirat eine Verlängerung auf eine halbe Stunde beantragt; das wurde von Ratsherrn Eilers (WG-AfL) übernommen und in die gestrige Ratssitzung eingebracht. Dem konnte ich mich nur anschließen. Doch die große Mehrheit des Rates beschloss die fünfzehn Minuten. Für mich ist diese Erbenzählerei nicht nachvollziehbar. Die halbe Stunde mehr hätte die Wasserwelt nicht in den finanziellen Ruin gestürzt, aber die Rahmenbedingungen für die betroffenen Menschen deutlich verbessert. Oder lehnte der Rat die halbe Stunde nur ab, weil der Antrag von der „falschen“ Seite kam? Da sollte mensch doch drüberstehen.

In der Juli-Sitzung will die Landesregierung das Niedersächsische Kindertagesstättengesetz novellieren. Es ist eine kleine Verbesserung der Ist-Situation an den KiTas, aber selbst Wohlmeinende können den Gesetzentwurf nur als völlig unzureichend bezeichnen. Ver.di und weitere Berufsorganisationen, die im KiTa-Bereich aktiv sind, nennen den Entwurf der Landesregierung schlicht desaströs, insbesondere weil mit dem Gesetzesentwurf die dringend benötigte dritte KiTa-Fachkraft erst in sechs Jahren, sprich in 2027 verbindlich eingeführt werden soll. Etliche Kommunen haben daher schon entsprechende Protestresolutionen gegen den geplanten Gesetzestext verabschiedet und auch von den Grünen/Unabhängigen war gemeinsam mit der CDU ein Antrag dazu in den Jugendhilfeausschuss eingebracht worden, der jetzt im Rat behandelt wurde.

Ich fand den zu beschließenden Antrag völlig unzureichend, denn er lautete anfangs in der Vorlage: „Der Rat der Stadt Langenhagen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, den „Gesetzentwurf zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagespflege“ (NKiTaG), zu überarbeiten.“

Danach folgte eine inhaltlich sehr gute Kritik am Landesgesetzentwurf mit etlichen Verbesserungsvorschlägen – allerdings nicht im Antrag, sondern nur in der Erläuterung/Begründung.

Es mag vielleicht besserwisserisch klingen, aber Ratsfraktionen sollten eigentlich wissen, dass im Rat nur Anträge beschlossen werden und nicht auch deren Begründungen und Erläuterungen. Wir als Langenhagener Rat hätten uns daher mit dem Originalantrag schlicht lächerlich gemacht. Ich habe daher in der Ratssitzung angeregt, den ursprünglichen Erläuterungstext in den Antrag aufzunehmen, was von den Antragstellerinnen so auch übernommen wurde. So wurde dann doch noch eine recht gute Resolution zur KiTa-Situation im Langenhagener Rat verabschiedet – allerdings ohne die SPD. Während beispielsweise die Langenhagener CDU-Ratsfrau Gabriele Spier in der Diskussion ein deutliches zeitliches Vorziehen für eine verbindliche 3. Kita-Fachkraft forderte – ganz im Gegensatz zu ihrem Parteikollegen und Landesfinanzminister Hilbers, der dies aus Kostengründen ablehnt - wollten die Langenhagener SPD-Vertreter*innen im Rat wohl ihren Parteifreund*innen Sozialministerin Behrens und Ministerpräsident Weil nicht politisch auf die Füße treten und enthielten sie sich der Stimme. Schade!