Felicitas Weck - Politisches, meist aus Langenhagen - garniert mit Persönlichem aus nah und fern, gern auch mal ganz subjektiv!

 

 

Kein Beschluss zum ISEK, langatmige Ausführungen zur Geschäftsordnung, zur Betriebssatzung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung, zur Gebührensatzung der Stadt Langenhagen für die Straßenreinigung und ein berechtigter Aufschrei zum Antrag zur Gebührenrückerstattung wegen Betriebsuntersagung der Kitas aufgrund der Corona-Pandemie.

 

Eigentlich hatte ich mich auf eine längere Ratssitzung vorbereitet, aber nachdem der wichtigste Tagesordnungspunkt – der Beschluss über die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes 2030 (ISEK) – von der Tagesordnung genommen wurde, war die Chance auf eine etwas kürzere Sitzung groß. Dass es dann doch mal wieder länger als notwendig dauerte, lag an dem bekannten Vielredner.

 

Sehr spannend war die Einwohner*innenfragestunde. Da ja eigentlich das ISEK auf der Tagesordnung stand, waren viele Einwohner*innen insbesondere aus Kaltenweide auch deshalb gekommen und trugen ihre Bedenken und Einwände vor, die – das muss mal ganz deutlich gesagt werden – sehr bedenkenswert sind und auch ernst genommen werden sollten. Groß sind die Sorgen der anwesenden Kaltenweider*innen, dass es in den nächsten Jahren zu vermehrter Bautätigkeit kommt und dass das die eh schon aus allen Nähten platzende Infrastruktur nicht mehr verkraftet. Auch die Bedenken einer Landwirtin kann ich nachvollziehen, die Angst hat, dass eine geplante Bebauung in der Nähe des familiengeführten Hofes zu Ärger mit den neuen Bewohner*innen führen könnte, da Landwirtschaft nie ohne Lärm und Geruch auskommt, auch Sonntags nicht.

 

Ärgerlich hingegen fand ich, dass es mal wieder einige Ratskollegen gab, die meinten, sich auch in der Einwohner*innenfragestunde profilieren zu müssen, anstatt zuzuhören, was die Einwohner*innen anzumerken haben. So wurde die Einwohnerfragestunde leider von ihnen genutzt, einen Teil von dem loszuwerden, was eigentlich unter dem Tagesordnungspunkt zum ISEK zu sagen gewesen wäre.

 

Nur folgerichtig war daher der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung, der erneut dafür sorgen sollte, dass die Redebeiträge nicht ins Unermessliche gehen und damit die Ratssitzungen wieder ein für ehrenamtlich tätige Menschen erträgliches Zeitmaß erhalten. Sozusagen eine Lex „Mommsen-und-ein-bisschen-Eilers“. Das führte natürlich wieder dazu, dass es längere Redebeiträge aus besagter Ecke gab, die darin gipfelten, dass Kritik im Rat unterdrückt werden solle und dass das alles ganz ungesetzlich sei. Letztlich wurde die Abstimmung verschoben, weil noch einige Anträge zur Geschäftsordnung vorlagen, die aber nicht beraten worden waren.

 

Auch erwähnenswert ist die Änderung der Gebührensatzung zur Straßenreinigung, die notwendig geworden war, weil das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die bis dato übliche Berechnung der Gebühren als ungerecht geurteilt hat. Üblich war es, die Gebühren nach den „Frontmetern“, also den Metern an der Straßenseite des Grundstücks, zu berechnen. Viel zahlen mussten beispielsweise bisher die, die ein vergleichsweise kleines Grundstück mit einer langen Straßenseite hatten. Diejenigen, bei denen es umgekehrt war, konnten sich über niedrige Gebühren freuen. Der niedersächsische Städtetag hatte dazu eine Mustersatzung erarbeitet, an der sich auch die Gebührenrechnung der Verwaltung orientierte, die im Übrigen auch „aufkommensneutral“ gestaltet wurde. Für die meisten Grundstückseigentümer*innen, speziell die mit kleineren Grundstücken, führt das zu einer deutlichen Gebührensenkung, was gerecht ist. Nur rund 8% mit übergroßen Grundstücken müssen mehr zahlen. Ich vertraue da den Fachmenschen, die diese Mustersatzung erarbeitet haben. Meine rechtliche Sicht der Dinge wurde ausdrücklich vom Bürgermeister geteilt. Es gab aber auch einen Redebeitrag eines Ratsherrn, der auch hier wieder Verrat witterte und Schaden für Menschen mit großen Grundstücken prophezeite (ein Schelm, der Böses dabei denkt). Er forderte vor der Beschlussfassung von der Verwaltung exakte zeitaufwändige Berechnungen, die nachweisen müssten, wie sich das Beitragsaufkommen verteilen würde. Es war übrigens derselbe Ratsherr, der auch immer fordert, dass das Personal in der Verwaltung dringend reduziert werden müsse.

 

Mit sehr großer Mehrheit wurde die Verlängerung der Stelle Klimaschutzmanagement und Controlling beschlossen, in diesem Rat fast ein Selbstläufer, der nur durch die Ausführungen am äußersten rechten Rand des Rates gestört wurde; aber wir wissen ja, die haben kein Klima und brauchen deshalb auch kein Management ;-)

 

Und da war dann noch der Antrag der Verwaltung, die KiTa-Gebühren in der Pandemiezeit ab März auf Null zu setzen. Ein Antrag, der im Februar von Ratsherrn Eilers schon mal so ähnlich eingereicht worden war und nur zwei Stimmen bekommen hatte, nämlich seine und meine. Nun hat der Antrag der Verwaltung die Mehrheit der Stimmen im Rat bekommen. Schön für die Eltern, aber die anderen Ratskolleg*innen sollten sich schon mal fragen, warum sie das letzte Mal mit NEIN gestimmt haben. Es wäre bestimmt mit ein bisschen gutem Willen und eventuellen Änderungen in der Formulierung auch möglich gewesen, diese Entscheidung schon früher zu fassen. Verständlich, dass sich Herr Eilers darüber aufregte und für mich bleibt es zumindest fraglich, was da wohl mal wieder los war. War das vielleicht schon Wahlkampfgeplänkel?