Felicitas Weck - Politisches, meist aus Langenhagen - garniert mit Persönlichem aus nah und fern, gern auch mal ganz subjektiv!

 

 

In der Sitzungsverlängerung der Ratssitzung vom Montag war als erstes der Dringlichkeitsantrag der CDU dran. Es handelte sich um eine Resolution an die Landesregierung, um zu erreichen, dass KiTas im Rahmen von Modellprojekten wieder geöffnet werden können. Der Antrag, letzten Montag noch recht ungeschickt formuliert, hatte mit Hilfe der SPD und der Grünen durchaus dazugewonnen und wurde nach recht solidarischer Diskussion auch mehrheitlich bei zwei Neinstimmen und meiner Enthaltung angenommen. Ich kann den Wunsch nach „Normalität“ durchaus nachvollziehen; ich weiß, dass gerade die Kleinen sehr darunter leiden, keinen Kontakt zu gleichaltrigen Kindern zu haben, habe aber trotz allem sehr große Bedenken, was den Infektionsschutz angeht. Nach meinem Gefühl gibt es da immer noch zu viele offene Fragen, die erst noch geklärt werden müssten. Mag sein, dass das daran liegt, dass ich selbst schon an Corona erkrankt war und weiß, was das für ein Sch... ist.

 

Im weiteren Verlauf der Tagesordnung ging es dann um einen Antrag des Vereins für Vielseitigkeitsreiterei zur Bezuschussung eines Allwetterreitplatzes. Ganz abgesehen davon, dass es wirklich noch sehr viele offene Fragen gibt, beispielsweise bezüglich einer anhängigen, noch nicht entschiedenen Klage. Zudem muss auch berücksichtigt werden, dass eine ähnliche öffentliche Finanzierung vor diversen Jahren schon mal stattgefunden hat und irgendwie nicht klar wird, ob dieser Platz nun weiter nutzbar ist oder nicht. Und warum ist nicht versucht worden, im Rahmen einer Schlichtung oder eines Mediationsverfahrens eine für alle annehmbare Lösung zu finden? Mir wurde der Eindruck vermittelt, dass es nicht mal versucht wurde.

 

Tja, und dann noch das Sahnehäubchen auf der Problematik: Ein Mitglied der CDU-Fraktion ist direkt und ganz konkret in den Fall involviert, hatte aber null Bewusstsein dafür, dass hier der § 41 Mitwirkungsverbot greift – genauso wenig wie sein Fraktionsvorsitzender Veltrup.  Und hier noch mal ganz deutlich (Quelle Beck-online, Praxis der Kommunalverwaltung Niedersachsen): „Wenn Abgeordnete vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Mitteilungspflicht verstoßen, haben sie nach § 54 Abs. 4 NKomVG der Kommune den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen (sog. Rückgriffshaftung, dazu Wefelmeier in KVR-NKomVG § 54 Rn. 70).“ Die Drucksache wurde auf Initiative der SPD noch mal in die Fraktion gezogen und ich kann der CDU nur empfehlen, sich in Sachen Mitwirkungsverbot noch mal sehr schnell sehr schlau zu machen.

 

Gleich im nächsten Tagesordnungspunkt zum Zuwendungsvertrag mit dem Städtefreundschaftsverein Langenhagen e.V. (SFL) machte dann SPD-Ratsmitglied und 2. Vorsitzender des Städtefreundschaftsvereins Gleichmann der CDU vor, wie das mit dem Mitwirkungsverbot gemacht wird.

 

Und dann lief Dr. Mommsen wieder zur Höchstform auf. Bei der Behandlung einer Drucksache, in der unter anderem das Einstellen der Planung zur Mensa Aufstockung des Theatersaals beschlossen werden sollte, verstieg er sich in wüsten Anschuldigungen zur Unfähigkeit der Verwaltung und krönte seinen Beitrag „... das haben wir ja schon immer gesagt...“ mit der Forderung nach dem Rücktritt des 1. Stadtrates Hettwer. Der Rat folgte ihm darin aber nicht – und das ist auch gut so – sondern beschloss die Drucksache bei 4 Enthaltungen mit großer Mehrheit.

 

Noch erwähnenswert ist eine Drucksache von Ratsmitglied Eilers, die u.a. forderte, den Beitragseinzug für die Krippen und Horte rückwirkend auch für die Plätze einzustellen, die als Notbetreuung angeboten werden. Die meisten Ratsmitglieder sprachen sich gegen diesen Antrag aus, mit der Begründung, eine angebotene Leistung müsse auch entsprechend bezahlt werden. Diese Einstellung kann ich zwar nachvollziehen; da meine Partei aber deutlich hinter der Forderung steht, dass wir grundsätzlich für beitragsfreie KiTa-Plätze auch über die derzeitige Befreiung für alle Kinder ab 3 Jahren hinaus sind, habe ich diesem Antrag zugestimmt. Da befand ich mich allerdings in schlechter Gesellschaft, weil auch die AfD diesem Antrag zustimmte. Das wiederum kann ich irgendwie nicht nachvollziehen, weil die AfD sich meistens gegen Kinderbetreuung außerhalb der eigenen Familie stemmt. Aber eben nur meistens, das kommt mal so oder mal so. … und heute eben so.

 

Die Ratssitzung zog sich mal wieder und ausgerechnet Dr. Mommsen beantragte gegen 22:00 ein Ende der Sitzung, weil wir schon so lange getagt hätten. … wir wären schon längst fertig gewesen, wenn seine Wortbeiträge nicht immer so ausufernd wären... Dem folgte der Rat nicht. Aus gutem Grund, denn eine Viertelstunde später waren wir mit allem durch.