Die aktuelle Ratssitzung wurde durch die Debatte um eine mögliche Baumschutzsatzung, krude Ansichten zum Klimaschutz und lautes Klagen über teures Feuerwehrgerät geprägt.
Schon der Sitzungsort sorgte bei dem einen oder anderen für Empörung. Diesmal wurde die Ratssitzung im Theatersaal abgehalten. Ok, ich finde auch, dass es komfortablere Sitzungsorte gibt, aber ich bin sicher, es gab nachvollziehbare Gründe und für die derzeitige Pandemie ist der Ratssaal einfach zu eng.
Der Versuch der AfD, noch einmal die eigenen sinnfreien Einstellungen zum Klimaschutz per erneutem Vortrag in vergangene Protokolle einzuschleusen, verlief ins Leere, weil a) keine Wortprotokolle geführt werden und b) das betreffende Ratsmitglied nicht in der Lage war, den entsprechenden Tagesordnungspunkt zu benennen. Die Ratsversammlung lehnte diesen traurigen Versuch mit großer Mehrheit ab.
Und das Klimathema dominierte dann auch noch eine Weile die Tagesordnung. Zwei Anträgen des Ortsrates Godshorn – die sich eigentlich schon durch Handeln erledigt hatten, stimmte der Rat noch mal verändert mit großer Mehrheit zu und dann ging es zum Thema Baumschutz, zu dem ein Antrag der Gruppe DIE GRÜNEN/Unabhängige und ein Änderungsantrag der SPD vorlagen. Ich hatte im Rahmen der Beratungen zum Klimaschutz in Langenhagen schon gelernt, dass das Thema Baumschutzsatzung in unserer Stadt ziemlich „verbrannt“ ist, was sich in der Diskussion zu den beiden Anträgen auch schnell wieder zeigte. Nach einer engagierten Einbringung durch den Grünen Wilhelm Zabel, der auch dem Ideengeber und Initiator Herrn Kindel dazu noch einmal dankte, wurden schnell die „Mahner“ laut, die die Bürger*innen nicht bevormunden wollten. Da kann ich wirklich nur mit dem Kopf schütteln, dass Appelle an die Eigenverantwortung letztlich nicht wirklich reichen, zeigen doch gerade aktuell die Auswirkungen der Coronapandemie. Wenn sich da alle an die Vorgaben gehalten hätten, wären wir jetzt nicht wieder im derzeitigen „Lockdown 2“. Letztlich wurde der grüne Antrag nur von mir und auch sehr engagiert begründet von der BBL unterstützt. In meinem Redebeitrag habe ich noch mal versucht, an das gemeinschaftliche Verabschieden der Klimaanträge anzuknüpfen und an den konservativen Gedanken innerhalb der CDU zu appellieren, der ja auch was werterhaltendes beinhaltet. Hat aber – wie ja zu erwarten war – nix gebracht. Verabschiedet wurde dann der von der SPD eingebrachte Änderungsantrag, der aber leider sehr ungenau und unbestimmt formuliert wurde. Eingebracht u.a. mit dem Argument, man wolle es der CDU damit ermöglichen, diesen Antrag auch mit zu unterstützen, … hat aber auch nicht geklappt.
Aus Sicht der CDU-Wähler*innen muss es doch eigentlich bedauerlich sein, dass bei der CDU weder das christliche (im Sinn von sozialem und fürsorglichem Denken und Handeln), wie auch das Werterhaltende keine Konjunktur mehr hat, sondern sich der Liberalismus in dieser Partei breit macht in Form einer laissez-faire-Haltung. Da kommen sie langsam locker an die FDP ran.
Anschließend wurden mit großer Mehrheit LED-Leuchtmittel für den Ortsrat Krähenwinkel verabschiedet, bevor der nächste Knackpunkt auf der Tagesordnung stand: Die Beschaffung eines Abrollbehälters Einsatzleitung/Besprechung für die Feuerwehr. Da anfangs als Grundlage für die Kostenschätzung ein vergleichbarer Abrollbehälter der Feuerwehr Wolfsburg gedient hatte, war klar, dass das bei einigen für tiefes Misstrauen sorgte, inzwischen hatte sich die Kostenschätzung fast verdoppelt. Dieses brachte Dr. Mommsen auf die Idee, der Feuerwehr vorzuschlagen, man könne für deutlich weniger Geld ein sehr gutes Wohnmobil kaufen, dort könne man sich nicht nur besprechen sondern sogar duschen. Diese Vorlage wurde sowohl im „Feuerwehrausschuss“ wie auch im Finanzausschuss schon ausgiebig diskutiert, neue Argumente gab es nicht, aber die alten wurden erneut aus der Kiste geholt und vorgetragen. In seiner Verzweiflung schlug der Ratsvorsitzende vor, den anwesenden Stadtbrandmeister Arne Boy noch einmal anzuhören. Dem stimmte die Ratsversammlung zu und letztlich bekam der Antrag auch die zu erwartende große Mehrheit incl. meiner Stimme. Lautet doch eine alte kommunale Weisheit, egal was Du im Rat beschießt, aber gib der Feuerwehr, was sie möchte...
Der Rest der Tagesordnung wurde schnell und fast ohne Debatte abgearbeitet, nur die Anträge vom rechten Rand zum Klimaschutz und insbesondere die Ausführungen von Dr. Klever, sich als einzig wissenschaftlich denkenden Klimaexperten darzustellen, sorgten noch mal für allgemeines Augenrollen. Ich freue mich, dass sich inzwischen wohl die Überzeugung breit gemacht hat, dass es nicht lohnt, sich darüber aufzuregen, auch wenn es mir immer wieder schwer fällt. Die Auslassungen von Dirk Musfeldt machten deutlich, wes Geistes Kind dort sprach, dem gab es nichts hinzuzufügen. Beide Anträge wurden mit sehr großer Mehrheit abgelehnt, nur die FDP war sich nicht zu schade, als einziges weiteres Ratsmitglied einem der „Klima“-Anträge der AfD zu folgen. (Nachgetragene Anmerkung: Im letzten Halbsatz habe ich mich geirrt, Herr Balk hat dem Antrag nicht zugestimmt, sondern er hat sich enthalten. Entschuldigung für diese Unterstellung!)
Insgesamt war die Ratssitzung so zeitig zu Ende, dass der Ratsvorsitzende darauf verwies, man könne jetzt ja noch ein Glas Rotwein auf der Terrasse trinken, es sei ja noch so schön warm. Leider irrte er, der Theatersaal hat keine Fenster und so konnten wir nicht sehen, dass es derweil draußen kräftig geregnet hatte und die schon fast sommerlichen Temperaturen des 2. November doch eher wieder in Richtung Herbst gesunken waren.
