Die Fortsetzung der Ratssitzung vom vergangenen Montag brachte Erkenntnisse, so beispielsweise den Unterschied zwischen Kontrolle und Controlling, den Abschluss diverser langwieriger Prozesse sowie den Lerneffekt „Jeder putzt seinen eigenen Dreck vom Mikro weg“.
Dominiert wurde die Ratssitzung von der Beschlussfassung zum Investitionscontrolling. Dazu hatte es am vergangenen Abend noch mal ein Treffen einiger Fraktionen zum Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag der Gruppe Grüne/Unabhängige gegeben, dem die Beteiligten eigentlich alle zustimmen wollten. Aber eben nur eigentlich, und so ging die Abstimmung dazu mit der Enthaltung der CDU einher. Im Groben waren sich aber alle einig, dass ein standardisiertes Investitionscontrolling sein muss, nur die Wesentlichkeitsgrenze (also ab welcher Höhe ein Projekt in das Verfahren eingeht) wurde noch mal diskutiert. 2018 hatte der Rat eine Grenze von 5 Mio. € beschlossen, die nun auf 2 Mio. € gesenkt wurde. Der etwas provokant eingebrachte Änderungsantrag von Bürgermeister Heuer auf Senkung der Grenze auf 500.000 € fand – der Göttin sei Dank – keine Mehrheit. Der dafür notwendige Verwaltungsaufwand und die Menge der Ratssitzungen wäre dann auch unüberschaubar geworden. Erheiternd fand ich die Einlassung vom „Rechten Rand“ nicht von Controlling zu sprechen, sondern von „Kontrolle“, lies das doch erkennen, dass der Prozess des Controllings, in unserem Fall also der Steuerung von Bauinvestitionsmaßnahmen, der Deutschtümelei zum Opfer fiel.
Und auch von mir an dieser Stelle ein Dank an das Team in der Verwaltung, die sich diesem Prozess gewidmet haben.
Weiter gestritten wurde in bekannter Manier der BBL darüber, ob die böse böse Verwaltung mal wieder ihre Kompetenzen überschritten hatte, indem sie zum 1. Juli wieder die Tore der Wassserwelt aufgeschlossen hat; dazu hätte doch der Rat befragt werden müssen. Das Vergehen wurde als so weitreichend bezeichnet, dass sogar die Kommunalaufsicht dazu bemüht wurde – aber die hat ja für Langenhagen bestimmt inzwischen noch weitere Mitarbeiter*innen eingestellt.
Über all das lässt sich trefflich streiten, aber wenn sich einerseits darüber aufgeregt wird, dass die Wasserwelt ein dickes Minus eingefahren hat (seit wann bringen öffentliche Bäder eine dicke Rendite?), andererseits der Betrieb wieder aufgenommen wird und damit wieder Geld in die Kasse kommt, dann finde ich das ziemlich absurd.
Zeitgleich dazu wurde von der WG AfL darüber Beschwerde geführt, dass die Mehrwertsteuersenkung nicht über die Eintrittspreise an die Besucher*innen weitergereicht wird. Das mag richtig sein, wenn aber Bruttopreise beschlossen wurden, kann die Verwaltung nicht einfach die Tarife ändern, da wäre dann tatsächlich die Kommunalaufsicht dran gewesen. Ich bin sowieso der Meinung, dass die Preise in der Wasserwelt insgesamt reichlich hoch sind. Das wäre eine Diskussion wert – die aber so im Rat nicht so gern geführt wird.
Und noch ein Beschluss wurde gefasst, der auch immerhin schon ein Jahr seine Kreise im Rat dreht: die Interessenbekundung der Stadt Langenhagen für ein Beratungs- und Unterstützungszentrum Inklusive Schule, die vom Beirat für Menschen mit Behinderungen im September 2019 eingebracht wurde. Der Bericht der Stadträtin Eva Bender macht Mut, das könnte ein Modellprojekt der Stadt werden. Belustigt hat mich die Einlassung von Dr. Mommsen zu dem Thema: Die Inklusion hat in Langenhagen den Status ähnlich der Friedhofssatzung..., es dauert! Letztlich wurde noch ein bisschen an der Formulierung gedreht – aber nun ist es auf dem Weg. Was aus Sicht der CDU dagegen spricht, hat sich mir trotz der entsprechenden Redebeiträge nicht wirklich erschlossen.
Und auch die Änderung der Rahmenrichtlinie und Fachförderrichtlinien für Ehrenamt, Kultur und Integration ist endlich auf den Weg gebracht worden. Das wäre fast noch mal schief gegangen, da durch einen Fehler, von wem auch immer, die Ursprungsfassung im Ratsinformationssystem eingestellt worden war. Mir fiel das bei der Vorbereitung der Sitzung schon auf, insbesondere deshalb, weil mir signalisiert worden war, dass mein Änderungsvorschlag für eine Formulierung von Ausschlusskriterien für die Förderung mit eingearbeitet worden sei. Nach einigem Hin und Her wurden die Änderungen noch mal verlesen und es sollte abgestimmt werden. Einspruch von Herrn Behrens (Unabhängige), das ginge so nicht. …. Doch, es ging und die Richtlinie wurde mit den verlesenen Änderungen auch endlich geändert.
Und was hatte es nun mit dem Mikrofonputzen auf sich? In den vergangenen Ratssitzungen wurde mal das Mikro vom Redenden selbst oder von der Nachfolge geputzt – oder auch gar nicht. Nach einigen Lästereien ist nun unabgesprochen jede und jeder selbst fürs Putzen zuständig.
Dies war nun der 42.-Ratssplitter (eigentlich sind es ja mehr, weil immer mal wieder eine 2.0-Version dabei war, für Fortsetzungen der Sitzungen). Ich hoffe, dass mit der Zeit auch rübergekommen ist, dass wir als LINKE-Langenhagen doch im Rat so einiges bewegen können. Das war ich nicht alleine, sondern heißen Dank nicht nur an dieser Stelle an eine kleine Unterstützer*innengruppe in der LINKEN Langenhagen.
Leider haben wir bei den Kommunalwahlen 2016 nur mit wenigen Stimmen ein 2. Mandat und damit die Möglichkeit einer Fraktionsbildung verpasst. Das soll sich bei den Kommunalwahlen im September 2021 in fast genau einem Jahr ändern. Als Fraktion haben wir deutlich größere Möglichkeiten, positive Positionen in den Rat einzubringen.
Sehr viele lesen nach jeder Ratssitzung meinen Ratssplitter, den ich auch über Facebook und Twitter verlinke. Es gibt jedes Mal einige kritische Anmerkungen, vereinzelt sogar Anfeindungen, aber auch etliche likes und positive Reaktionen. An letztere Gruppe wende ich mich.
Wenn Ihr wollt, dass weiterhin soziale und ökologische Positionen im Rat von Langenhagen Gehör finden, setzt Euch bitte mit mir in Verbindung und lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir im nächsten Rat mit einer starken LINKEN Fraktion vertreten sind. Ich freue mich auf Eure Reaktion: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
