Felicitas Weck - Politisches, meist aus Langenhagen - garniert mit Persönlichem aus nah und fern, gern auch mal ganz subjektiv!

 

 

Eine (nicht)aktuelle Stunde zu städtischen Grundstücksgeschäften, der Nachtragshaushalt 2019 und Einbringung des Haushaltes 2020 durch den Bürgermeister, symbolhafte Einsparversuche zulasten von Kindern und Jugendlichen und als wohl never ending story die Fortführung der verbalen Angriffe eines einzelnen Ratsmitglieds auf Bürgermeister Heuer in Sachen Amtsführung und vorgeworfener Korruption. Fast 4 Stunden dauerte die Ratssitzung, in der ca. 75% der Zeit Dr. M. zu gefühlt jedem Tagesordnungspunkt seinen oft langatmigen Kommentar abgab.

Die Einwohnerfragestunde begann mit einem Hinweis eines ehemaligen Mitarbeiters des Niedersächsischen Umweltministeriums (der sich sonst in der Einwohnerfragestunde als Linker aus Langenhagen outet) zum Gefahrenpotential am Silbersee durch Munitionsreste. Dr. Michael Braedt wies darauf hin, dass die Stadt Langenhagen es seit den 90-ger Jahren - und damit weit  über 20 Jahre - versäumt habe, hier aktiv zu werden, obwohl das Ministerium sie Anfang der 90-er Jahre ausdrücklich auf das Gefahrenpotential mit Gutachten hingewiesen hatte. Dass diese damaligen Versäumnisse in den „sozialen Medien“ nun der heutigen Verwaltung und damit Bürgermeister Heuer vorgeworfen werden, unter dessen Ägide endlich mit der Sanierung begonnen worden sei, sei schon eine Umkehrung der Realität.

Zwei Schülerinnen der Gymnasiums kritisierten die Absicht von SPD, CDU und Grünen aus Kostengründen nur eine Teilerneuerung der Schulcontainer am Gymnasium vorzunehmen – ein Punkt, der später im Rat noch zu heftigen Debatten führte und leider nicht zu dem von den Schülerinnen gewünschten Ergebnis, obwohl der Rat den Redebeitrag mit zustimmendem Beifall zollte.

Mit einer persönlichen Erklärung von Dr. Mommsen begann die Ratssitzung, der sich darüber beschwerte, dass ihm von der Ratsvorsitzenden auf der letzten Sitzung – formal nicht ganz korrekt – das Wort entzogen worden sei. Er setzte damit seinen damaligen Redebeitrag fort (Thema: Verschleuderung städtischer Grundstücke, mögliche Korruption in der Verwaltung). Hinweis: Die Auseinandersetzung zwischen Dr. Mommsen und Bürgermeister Heuer landete vor einiger Zeit bei der Staatsanwaltschaft (vom Bürgermeister beantragt), die das Verfahren wegen unbewiesener Vorwürfe inzwischen eingestellt hat.  Und die BBL ließ auch weiterhin nicht locker. Sie hatten eine aktuelle Stunde beantragt „Grundstücksverkäufe der Stadt: Kosten, Nutzen, Transparenz“, in der Dr. Mommsen seine Vorwürfe gegen die Verwaltung und insbesondere Bürgermeister Heuer gebetsmühlenartig wiederholte.  Für die SPD entgegnete Ratsherr Langrehr u.a., dass die wirtschaftliche Stärke Langenhagens und die zahlreichen Gewerbeansiedlungen gerade ein Beweis seien, wie gut die Grundstückspolitik der Stadt bisher gewesen sei.

Ich selbst habe vier nachvollziehbare Kriterien  aufgeführt, die als Parameter für Liegenschaftsgeschäfte der Stadt dienen sollten. Stichworte: vorrangig Erbpacht statt Verkauf, alle Neben- und Infrastrukturkosten vor Verkauf klären, klare Vorgaben für sozialen Wohnraum bei Mietwohnungsbau  und verbindliche Einhaltung ökologischer Kriterien. Aber eigentlich waren die Erwiderungen auf dem mommsenschen Aufschlag verschwendete Atemluft und Lebenszeit. Wir hätten klüger ganz darauf verzichtet, so wie es Grüne und CDU gleich gemacht haben.

Bürgermeister Heuer machte den ersten Aufschlag zum Haushalt 2020, der in den nächsten Monaten in den Ratsgremien beraten werden soll. Er zeigte Beispiele aus anderen Regionskommunen, die auch deutlich in die Infrastruktur ihrer jeweiligen Kommune investieren und machte gleichzeitig darauf aufmerksam, dass sich Langenhagen mit seiner Hebesatzpolitik am unteren Rand der Regionsgemeinden bewege. Da sei Luft nach oben, insbesondere, da die Finanzmittel voraussichtlich  nicht mehr wie in den letzten Jahren bis 2017 weiter sprudeln. Aber er wisse auch, dass dafür zur Zeit keine Mehrheiten im Rat für zu gewinnen seien.

 Am aktuellen Beispiel der Container für das Gymnasium und die IGS zeigte er auf, dass nur auf den ersten Blick eine vollständige Containererneuerung teurer erscheine. Da aber ein gleichzeitiger Teilaustausch sowie eine Sanierung erhebliche Folgekosten in der Verwaltung bewirke, sei ein vollständiger Containeraustausch finanziell insgesamt günstiger. Doch diese nachvollziehbare Argumentation zog bei den selbsternannten „rot-schwarz-grünen“ Sparkommissaren nicht. Sie plädierten später beim TOP „Schulcontainer“ für den nur auf den ersten Blick finanziell günstigeren Teilaustausch. Der von der Verwaltung in der Drucksache vorgetragene ökologische Vorteil bei einer Sanierung wurde dabei allerdings mit keinem Wort erwähnt. Schade eigentlich, denn das wäre für mich eigentlich der einzige Vorteil einer Teilsanierung gewesen. So habe ich mich dem BBL-Antrag angeschlossen, der einen vollständigen Austausch forderte - leider vergeblich.

Beim TOP Nachtragshaushalt 2019 nutzte Dr. Mommsen geschickt eine Regelungslücke der Geschäftsordnung, die eine zeitliche Begrenzung von Redebeiträgen bei Haushaltsaussprachen nicht vorsieht. „Gnädiger Weise“ nutzte er von der anfangs von ihm angekündigten 60 Minuten Redezeit „nur“ 40 Minuten, die aber vollgespickt mit Vorwürfen, die Verwaltung und der Bürgermeister habe am Rat vorbei viel zu viele neue Stellen besetzt. Insbesondere die neuen 52 Stellen im Nachtragshaushalt, die überwiegend für den KiTa- und den sozialen Bereich vorgesehen sind, stellte er als massive Kostenbelastung für die Zukunft dar. 

In der folgenden Diskussion zeigten auch SPD und Grüne ihr Bedürfnis nach Einsparungen an und machten Einsparvorschläge für 2 Stellen in der Stadtentwässerung, sprachen sich gegen die Einstellung eines neuen Parkrangers aus und entschieden letztendlich mehrheitlich zusammen mit den Stimmen der AfD, dass eine halbe Stelle zur Unterstützung der Jugendförderung Juleica gestrichen wurde – gegen meinen entschiedenen Widerstand.  Letztlich war es aber nur ein Tröpfchen auf den heißen Stein und damit eine Menge heiße Luft, da es um den Nachtragshaushalt geht und sie in ihrem Antrag gleichzeitig darauf verweisen, dass diese Stellen aber in den Stellenplan für den Haushalt 2020 aufgenommen werden sollen. Ich habe in meinem Redebeitrag die selbsternannten Sparkommissare darauf hingewiesen, dass ein Engagement der Stadt im Schul- und Sozialbereich eine Investition für die Zukunft ist und dass ich stattdessen kein Tabu für eine maßvolle Erhöhung der kommunalen Hebesätze sehe. Das gilt für mich übrigens nicht nur für die Gewerbesteuer, sondern auch für die Grundsteuer, allerdings unter der Voraussetzung, dass gelingt, was bundesweit nicht nur von der Linken, sondern auch von Mieterverbänden und anderen gefordert wird: Ein Verbot der Umlage der Grundsteuer auf die Miete.

Als später beim TOP „Betriebsabrechnung für Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer“  Dr. Mommsen auf seine Art wieder mal der Verwaltung vorwarf, hier hätte es zu viele städtische Ausgaben gegeben, konnte ich mit einem aktuellen Beitrag aus dem „Neuen Kämmerer“ kontern. Danach bleibt - lt. einem Gutachten der Uni Leipzig - von den Bundesmitteln für die Geflüchteten ein erheblicher Teil an den „klebrigen Fingern“ von Landesregierungen und nachgeordneten Behörden hängen, so dass den Kommunen nur 2/3 der real anfallenden Kosten erstattet wird. Das ist der eigentliche Skandal.

Am Ende der Ratssitzung habe ich noch formal meine Klimaanträge eingebracht, die bereits auf meiner Website und im Ratsinfosystem stehen und mit deren Beratung am 01.10.2019 im Umweltausschuss begonnen wird. Um 21.48 war dann die Ratssitzung – endlich !! – beendet.